Informationsveranstaltung (9:00–12:30 Uhr):
Europäische Strukturfonds und ihre Bedeutung für die Kultur

Sylvia Amann, InfoRelais, Engerwitzdorf/Österreich; Christine Beckmann, Kulturpolitische Gesellschaft e.V., Bonn; Marianna Kajantie, Kulturamz Helsinki; Josiane Podsiadlo, Leader Plus-Programm im Elsass. Moderation: Geoffrey Brown, EUCLID international, Liverpool

Rund ein Drittel des EU-Haushalts steht für die Kohäsionspolitik in der Gemeinschaft zur Verfügung. Diese soll einen wichtigen Beitrag leisten zu den im Jahr 2000 vom Europäischen Rat in Lissabon vereinbarten Zielen, die EU bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Aber nicht nur das: Mit den Erweiterungen der Europäischen Union 2004 und 2007 vergrößern sich schlagartig die Disparitäten zwischen den Regionen der neuen und der alten Mitgliedstaaten (das BIP einiger Beitrittstaaten liegt unter 50% des EU-Durchschnitts), sodass die EU vor besonderen Herausforderungen in Bezug auf die globale Wettbewerbsfähigkeit und den internen Zusammenhalt steht. Diese zu meistern und konkrete Lösungen zu unterstützen, ist Aufgabe der Strukturfonds, des Landwirtschaftsfonds und des Kohäsionsfonds.

In den vergangenen Jahren konnten Kulturprojekte erhebliche Mittel aus den Struktur- und Regionalförderprogrammen der Europäischen Union beziehen. Neben dem Europäischen Regionalfonds (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ist für den Kulturbereich auch der Europäische Landwirtschaftsfonds (ELER) interessant, der zwar nicht zu den Strukturfonds gehört, aber auch der Regionalentwicklung dient, indem er zur Entwicklung des ländlichen Raumes beiträgt.

Die Anerkennung der Kultur als Faktor der Struktur- und Regionalentwicklung wächst. Und die Studie zur Kulturwirtschaft in Europa, die im Auftrag der Europäischen Kommission im Oktober 2006 vorgelegt wurde, bestätigt es: Der Kultur- und Kreativsektor trägt zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung in den Städten, ländlichen Räumen und Regionen Europas, zu Innovation und europäischem Zusammenhalt bei; denn er schafft Arbeitsplätze und erzielt Umsätze, die dem Vergleich mit anderen Wirtschaftszweigen nicht nur standhalten, sondern diese z.T. überholen.

Zugleich sind die Strukturfonds wichtige Instrumente der Kulturförderung in den Mitgliedstaaten geworden: Während das Kulturförderprogramm der EU mit seinem eher bescheidenen Budget im Wesentlichen internationale Kooperationsprojekte zwischen kulturellen Organisationen fördert, werden aus den Strukturfonds Investitionsmittel für lokale und regionale Vorhaben vergeben. Aber diese Erfolgsmeldungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus der Perspektive der fondsverwaltenden Behörden (in Deutschland die Wirtschafts- sowie die Arbeitsministerien der Länder) Kultur und Tourismus nur zwei eher marginale Politikbereiche unter vielen anderen sind, in denen die Ziele der Strukturfonds umgesetzt werden.

Das Forum verfolgt zwei Ansätze: Zunächst vermittelt es einen Überblick über die Ziele und Inhalte der neuen Programme für Struktur- und Regionalentwicklung in Europa (2007–2013) und bietet konkrete Einblicke in Projekterfahrungen mit den früheren Programmen. Neben EFRE-Förderungen für Infrastrukturprojekte an Beispielen aus Helsinki und Polen sollen europäische Kooperationsprojekte im ländlichen Raum (LEADER Plus-Projekte) sowie die Förderung interregionaler, grenzübergreifender Kooperationen anhand von INTERREG III-Projekten vorgestellt werden. In diesem ersten Teil werden die Förderbedingungen, Zuständigkeiten und Antragsmodalitäten transparent gemacht.

Dieser, in erster Linie informative Teil des Forums soll die Grundlagen schaffen für eine Diskussion über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten der Abstimmung zwischen Kulturpolitik und Regionalpolitik auf lokaler, regionaler wie europäischer Ebene. Art. 151, Abs. 4 des Vertrags von Nizza besagt, dass die »Gemeinschaft den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung« zu tragen habe. Zum einen muss demnach bei allen politischen Richtungsentscheidungen überprüft werden, ob sie den im Artikel 151 festgelegten kulturellen Zielen zuwiderlaufen. Zum anderen fordert diese sog. »Kulturverträglichkeitsklausel« dazu auf, im Rahmen der Programme anderer Politikfelder auch kulturelle Projekte zu fördern. Wie kann das Bewusstsein insbesondere auf regionaler Ebene für den Beitrag der Kultur zu den Zielen von Lissabon, zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung gestärkt bzw. erst geschaffen werden? Wie kann sichergestellt werden, dass Kulturprojekte Eingang in die operativen Programme der Staaten und Regionen finden bzw. die Programme zugunsten der Kultur interpretiert werden?

Christine Beckmann